Die Rechtlichen Grundlagen in der PKV

auf unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben, Richtlinien und Vereinbarungen basieren die Rechtsgrundlagen der PKV: den EU-Richtlinien, dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), den Speziellen Vereinbarungen ("Klauseln über Beitragszuschläge Leistungsausschlüsse und ähnliches"), dem Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) und auf der aktuellen Rechtsprechung.

rechtliche Grundlagen

Wollen Sie z.B. nach Erhalt eines schriftlichen Ablehnungsbescheides gegen Ihren Versicherer vorgehen, müssen Sie innerhalb von 6 Monaten Klage beim zuständigen Gericht erheben. Für die Streitigkeiten aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

Amtsgericht,
Landgericht (bei Streitwerten über 5.000 €,-)
Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof